Um was geht es in der Asylgesetzrevision?
Bei der Asylgesetzrevision geht es hauptsächlich um folgende Kernthemen:
- Abschaffung des Botschaftsasyls (sogenanntes Botschaftsverfahren)
- Wehrdienstverweigerung
- Besondere Zentren
- Asylverfahren im Rahmen von Testphasen
- Dringlichkeit
Wie lautet deine Meinung zu diesen Kernthemen?
Aufgabe:
Es ist Personen erlaubt, auf einer Botschaft Asyl zu beantragen. In der Revision wird vorgeschlagen, dass dieses Botschaftsasyl abgeschafft wird, denn die Schweiz ist noch das einzige europäische Land, bei welchem das möglich ist. Seit 1980 konnte durch dieses Botschaftsasyl 2572 Personen Schutz gegeben werden.
Als mögliche zukünftige Alternative dazu wird auf das humanitäre Visum verwiesen. Dieses kann bei der Botschaft beantragt werden, wenn man auf Leib und Leben bedroht ist. Allerdings wurden solche humanitären Visa bis zur Abstimmung im Juni 2013 nur vier Mal ausgestellt. Es ist ebenfalls nicht möglich, dieses humanitäre Visum ausserhalb des eigenen Staates zu beantragen.
Bist du dafür, dass das Botschaftsasyl abgeschafft werden soll?
Aufgabe:
Der Flüchtlingsbegriff wird im Asylgesetz so geändert, dass Kriegsdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge gelten sollen. Damit wird der Flüchtlingsbegriff eingeengt. Die Betroffenen dürfen aber trotzdem nicht in ihr Heimatland zurückgeschafft werden, wenn sie dort an Leib und Leben bedroht sind. Denn in einigen Ländern werden Männer vom eigenen Staat verfolgt und können sogar getötet werden, wenn sie nicht für ihr Land kämpfen wollen.
Bist du dafür, dass Kriegsdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge gelten sollen?