"a. Die Beobachtungsstelle zeigt sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen des schweizerischen Asylwesens. Europäische Länder und mit ihr auch die Schweiz schrecken nicht davor zurück, Flüchtende dem sicheren Tod zu überlassen."
"b. Es muss ein faires Verfahren für die Asylsuchenden gewährleistet werden können. Durch die neueste Asylgesetzrevision wird die Unterdrückungspolitik von Asylsuchenden weitergeführt."
"c. Durch eine weitere Änderung des Asylgesetzes wird die humanitäre Tradition der Schweiz verhöhnt. Eine Flüchtlingspolitik kann nicht über Quoten reguliert werden, da politische Entwicklungen nicht voraussehbar sind."
"d. Eines der ursprünglichen Anliegen der christlichen Kirchen ist, sich für Schutzlose und Schutzsuchende einzusetzen. Das Gewähren von Asyl ist ein humanitärer und solidarischer Akt, der nicht aufgrund von politischen Haltungen übergangen werden darf."
"e. Die Schweiz nimmt pro tausend Einwohner mehr Asylsuchende auf als die meisten anderen europäischen Länder. Sie verfolgt eine large Asylpraxis und erbringt für Asylsuchende hohe Leistungen. Asylbewerber, die aus verfolgungssicheren Staaten kommen, sollen zurückgeschickt werden, wenn nötig mit Zwangsausschaffungen."
"f. Es wird eine harte, aber faire Einwanderungspolitik gefordert, die das sogenannte Asylchaos stoppt. Die heutigen Gesetze reichen, um die Probleme im Asylwesen zu stoppen. Allerdings müssen sie konsequent umgesetzt werden."
"g. Die humanitäre Tradition der Schweiz muss erhalten bleiben und der Asylmissbrauch trotzdem bekämpft werden. Wer während des Asylverfahrens straffällig wird, soll kein Asyl erhalten. „Sans Papiers“ soll kein Rechtsanspruch auf Aufenthalt gegeben werden."
"h. Asylsuchende dürfen nur in ihr Land zurückgeschickt werden, wenn sie dort nicht verfolgt werden und eine Rückreise zumutbar ist. Am asylrechtlichen Grundsatz, dass Verfolgte einen Rechtsanspruch auf einen sicheren Aufenthalt in der Schweiz haben, darf nicht gerüttelt werden."
Aufgabe:
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Info
Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht
Die Beobachtungsstelle ist ein Verein, der aufgrund der Abstimmung 2006, bei welcher Teile des Asylgesetzes geändert und ihrer Meinung nach verschärft wurden, gegründet wurde. Er dokumentiert, welche Auswirkungen die Verschärfungen für die Asylsuchenden haben.
Schweizerische Flüchtlingshilfe
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe wurde 1936 gegründet und ist eine Organisation, die sich für Asylbewerber und Flüchtlinge in der Schweiz einsetzt. Sie ist auch der Dachverband von verschiedenen Hilfswerken, die in diesem Bereich tätig sind.
Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wurde 1880 gegründet und ist der Dachverband von verschiedenen Gewerkschaften, die sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Zusammen vertreten sie etwa 380'000 Mitglieder.
Christliche Kirchen der Schweiz
Zu den christlichen Kirchen der Schweiz zählen die römisch-katholische Kirche der Schweiz, der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Christkatholische Kirche der Schweiz und weitere kleine Kirchen.
Sans Papiers
„Sans Papiers“ heisst auf Deutsch „ohne Papiere“. In der Schweiz werden Personen so bezeichnet, die länger als einen Monat in der Schweiz sind und nicht vorhaben, die Schweiz zu verlassen. Sie besitzen dementsprechend keine Aufenthaltsausweise.