Problemstellung - Ein Gesetz wird formuliert

Startschuss zum Gesetzgebungsprozess: Botschaft des Bundesrates

Am 26. Mai 2010 veröffentlicht der Bundesrat eine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes. Er schreibt, dass der Asylbereich immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert wird. Die Asylpolitik müsse sich diesen Herausforderungen laufend stellen und entsprechend die gesetzlichen Grundlagen anpassen:

"Auch wenn der Asylbereich und insbesondere die Anzahl der Asylgesuche gewissen Schwankungen unterliegen (Kriegssituationen in Herkunftsländern, wirtschaftliche Situation etc.), sind die offenkundigen Probleme im Verfahrensbereich so rasch als möglich zu lösen. Auch andere Staaten wie Österreich und Schweden haben seit dem Jahr 2007 Gesetzesrevisionen zur Beschleunigung des Verfahrens durchgeführt. Um die Attraktivität der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden zu senken, ist es deshalb notwendig, die Verfahrensabläufe zu beschleunigen und effizienter auszugestalten."

Am 23. September 2011 stellt der Bundesrat eine zusätzliche Botschaft mit Massnahmen vor, welche die Überprüfung der Asylgesuche beschleunigen sollen.

Aufgabe:

Was ist der Kern der Botschaft des Bundesrates?

Info

Bundesrat

Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz. Er besteht aus sieben Mitgliedern und wird von der Vereinigten Bundesversammlung (National- und Ständerat) für jeweils vier Jahre gewählt. Eines der sieben Mitglieder ist jeweils für ein Jahr Präsidentin bzw. Präsident. Er oder sie übernimmt in dieser Funktion die Leitung der Bundesratssitzungen und besondere Repräsentationspflichten. Zum eigentlichen Bundesrat gehört noch die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler, welche(r) verschiedenste Aufgaben übernimmt.

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